Berliner Kita-Gesetz: Abschied von der Zukunft

von Jürgen Amendt

In Berlin wird – wenn es sich die Abgeordneten nicht anders überlegen – demnächst ein neues Kita-Gesetz in Kraft treten. Es sieht vor, dass zur Berechnung des Betreuungsbedarfes nicht mehr der Tag mit der längsten Arbeitszeit als Grundlage genommen wird, sondern die durchschnittliche monatliche Arbeitszeit. Der durch Schulsenator Klaus Böger (SPD) beschworene Umbau der Kindergärten zu Bildungseinrichtungen wird dadurch zur Makulatur. Gerade Kinder aus bildungsfernen Schichten, vor allem Migrantenkinder, werden unter der neuen Regelung leiden.
Die Interessenvertretungen laufen Sturm gegen dieses Vorhaben des Senats. Die Einrichtungen bekommen weniger Personal, kritisiert Roland Kern vom Dachverband der Kinder- und Schülerläden (DaKS), denn die Zuschüsse des Senats für das Personal richten sich nach den Betreuungszeiten. Für manche kleine Einrichtung in Berlin könne dies das Aus bedeuten, fürchtet Kern.

Man ist geneigt, den Verfassern des Gesetzentwurfes genau diese Absicht zu unterstellen. Das Gesetz, so es denn vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden sollte, ist inmitten des Verwaltungsapparates entstanden. Der reagiert seit jeher und von Natur aus skeptisch auf die vielfältige und bunte Kita-Szene Berlins abseits der staatlichen Einrichtungen. Bürgerschaftliches Engagement ist ihm ein Übel.

Der Verwaltungsapparat wäre zudem Hauptprofiteur der neuen Regelung. Der Kontrollaufwand – Eltern müssen regelmäßig ihre Arbeitszeiten belegen, Betreuungszeiten müssen permanent überprüft und entsprechend angepasst werden – ist enorm. Genug Arbeit also – wenigstens für die Senats- und Bezirksbürokratie. Die Betroffenen sehen das zu Recht anders. Die viele Prüferei werde zu steigenden Kosten in der Verwaltung und bei den Kitas führen, kritisieren unisono die DaKS, GEW und der Landeselternausschuss Kindertagesstätten,

Das Tragische ist, dass ausgerechnet unter der Verantwortung eines SPD/PDS-Senats dieser Abschied von der Zukunft eingeläutet wird. Es würde nicht verwundern, erklänge dieses Geläut auch in einem Jahr bei den nächsten Abgeordnetenhauswahlen.

Neues Deutschland, 3.6.05