Pressemitteilung GEW, 2.6.05
Kita-Reformgesetz: Veränderungen dringend erforderlich
Die GEW BERLIN begrüßt die Bereitschaft der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Veränderungen am Entwurf des Kita-Reformgesetzes vorzunehmen. Die GEW BERLIN fordert die SPD auf, dabei nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben und gemeinsam mit der PDS schnell in Bewegung zu kommen.
Rose-Marie Seggelke, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Die SPD sollte in der Lage sein, ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse ernst zu nehmen.“
Das Kita-Reformgesetz soll am 16. Juni 2005 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Nach heftiger Kritik der GEW BERLIN, der freien Träger, Eltern und Oppositionsparteien gibt es in der SPD offensichtlich die Absicht, besonders umstrittene Punkte am Gesetzentwurf zu verändern: So sollen Kinder von Arbeitslosen auch künftig die Möglichkeit erhalten, einen Hort besuchen zu können und weitere verschärfte Regelungen der Bedarfsprüfung sollen überprüft werden.
Ebenso dringend erforderlich ist nach Auffassung der GEW BERLIN, die Personalausstattung für die Kitas und die Ganztagsgrundschulen zu korrigieren. Die Kindertagesstätten brauchen zusätzliche ErzieherInnen, damit das anspruchsvolle Bildungsprogramm umgesetzt werden kann und die Kitas ihren Bildungsauftrag erfüllen können. Dafür brauchen die Erzieherinnen und Erzieher zusätzliche Vor- und Nachbereitungszeiten und die bis zum 31.12.03 geltenden Freistellungsregelungen für Kita-LeiterInnen müssen wieder in Kraft gesetzt werden.
Die Personalbemessung für die Horte an den Schulen muss der Personalausstattung der Horte an den Kitas entsprechen. Bildungssenator Böger hatte das Versprechen gegeben, dass die Personalausstattung der Kita-Horte auch in den Schulen erhalten bleibt. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden. Die bekannt gewordenen Planungen für die Ganztagsschulen lassen darauf schließen, dass es zu einer Verschlechterung der Personalausstattung kommen wird.
Klaus Schroeder, Leiter des Referates Jugendhilfe und Sozialarbeit der GEW BERLIN: “SPD und PDS haben die Chance, den Gesetzentwurf nachzubessern und herbe Verschlechterungen für die Kitas und Ganztagsgrundschulen zu vermeiden. Die SPD sollte sich bei den Nachbesserungen an ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen orientieren und die Ausstattung mit Erzieherinnen und Erziehern verbessern. Dafür sind auch genug Kolleginnen und Kollegen vorhanden. Auch die Elternbeiträge müssen Stück für Stück gesenkt werden.“
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