Pressemitteilung Augstin, 30.5.05
Erheblicher Nachbesserungsbedarf bei KitaReformGesetz
Dr. Sonning Augstin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, fordert anlässlich der heutigen Anhörung den Senat zu umfangreichen Nachbesserungen auf:
„Das KitaReformGesetz muss unbedingt nachgebessert werden. Es wird, wenn keine grundlegenden Änderungen vorgenommen werden, einer Verödung der Bildungs- und Betreuungslandschaft Vorschub leisten. Statt eine vielfältige, unabhängige Trägerlandschaft zu fördern, werden öffentliche ‚Tanker’ in Form von unbeweglichen Eigenbetrieben festgeschrieben. Diese können dann weiterhin – laut Senat – mit bezirklichen Mitteln subventioniert werden. Soviel zu dem Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Leistung“! Damit verliert die Einführung der Kita-Card ihren Sinn.
Die allgemeine Festschreibung von Aufgaben und Zielen – wie z.B. die Bildungsfunktion von Kitas in §1 – verkommt angesichts des Wegfalls an Standards und der mangelhafter Personalausstattung zur reinen Phrasendrescherei.
Leider ist das KitaReformGesetz nicht der große Wurf. Wir werden jedoch konstruktiv Änderungsvorschläge einbringen, um dem Gesetz zu mehr Substanz zu verhelfen.“
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