Pressemitteilung Steuer, 7.6.05
SPD TAUCHT BEI KITAREFORMGESETZ AB - PDS SPIELT OPPOSITION IM SENAT
Am Donnerstag wird der Jugendausschuss über das Kitareformgesetz abschließend beraten und es zur Beschlussfassung in die Plenarsitzung in der darauffolgenden Woche einbringen. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha STEUER:
"Im Vordergrund stehen leider keine Bildungsansprüche mehr, sondern Bedarfsfeststellungen und Module. Genauso bei den Horten. Die Verlagerung an die Schulen führt nicht zu der erhofften Verbesserung der Ganztagsschule, die ein Mehr an Bildung liefern sollte. Stattdessen werden einfach 'Aufbewahrungsstunden' an den Unterricht angehängt, die für die Förderung der Kinder nichts bringen. Jugendsenator Böger hatte zuvor noch zugesichert, dass wenigstens die Standards der bestehenden Horte auch bei der Verlagerung an die Schulen erhalten bleiben. Tatsächlich wird es aber erhebliche Kürzungen geben. Damit begeht Böger wieder einmal Wortbruch."
Steuer bezeichnete es als ungeheuerlich, dass Vertretern der rot-roten Koalition auch weiterhin pädagogische Gründe für die Anerkennung des Betreuungsbedarfs ausreichten. Der CDU-Politiker weiter: "Gleichzeitig gibt die Senatsjugendverwaltung ein Rundschreiben heraus, in dem pädagogische Gründe als Bedarfsgrund abgelehnt werden. Dass bei dem neuen Gesetz nur die Arbeitszeit der Eltern zählt, hat sogar der Rechnungshof von Berlin in einem Brief an den Jugendsenator als eindeutig rechtswidrig bezeichnet.
Während die PDS die Öffentlichkeit für dumm verkauft, indem sie die Abschaffung der Elternbeiträge suggeriere, um von den tatsächlich geplanten Einschnitten abzulenken, verstecken sich die SPD-Abgeordneten gleich ganz. Auf einer Podiumsdiskussion des Zusammenschlusses der gebundenen Ganztagsgrundschulen war kein Vertreter der SPD erschienen. Gegenüber dem Elternausschuss der Neuköllner Kitas erklärte die SPD, sie nehme keine Termine mehr vor der Ausschusssitzung wahr. Dieses Verhalten ist
symptomatisch für eine Partei, die ganz offensichtlich die Bodenhaftung verloren hat.
Die CDU-Fraktion wird beantragen, dass auch Kinder nicht berufstätiger Eltern in die Kita und den Hort gehen können, wenn es aus sozialen oder pädagogischen Gründen geboten ist. Vor allem bei der Verlagerung der Horte an die Schulen müssen Mindeststandards gelten. An den gebundenen Ganztagsgrundschulen muss das ursprüngliche Konzept eines ganztägigen Lernens realisiert werden. Dazu müssen die Erzieher und Lehrer Zeit und
Mittel haben, miteinander zu kooperieren."
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