Korrekturen am Kitagesetz
Spandau: Kritik aus SPD und PDS: Auch Kinder arbeitsloser Eltern sollen Anspruch auf Kitaplatz haben
Von Florentine Anders
Nach heftiger Kritik am Kitareformgesetz wollen die Koalitionsfraktionen nun Änderungen in dem Senatsentwurf vornehmen. Die Verschärfung der Bedarfskriterien soll zurückgenommen werden, bestätigt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl-Heinz Nolte. Auch arbeitslose Eltern sollen einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben, bei Bedarf auch ganztägig.
Die Forderung nach Änderungen kam nicht nur aus der Opposition. Die Spandauer Sozialdemokraten fordern in einem Beschluß des Kreisvorstands die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, den Gesetzesentwurf im Sinne des auf dem Parteitag beschlossenen Leitantrags zur Bildung zu korrigieren. Das jetzt signalisierte Einlenken geht der Spandauer SPD nicht weit genug. Der Kreisvorstand fordert, die schrittweise Einführung der kostenfreien Kita in dem Gesetz zu verankern. So solle nach einer verpflichtenden Reihenuntersuchung im Alter von vier Jahren allen Kindern mit einer verzögerten Entwicklung der Kitabesuch kostenlos ermöglicht werden.
Eine ähnliche Forderung kommt auch aus Neukölln. Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) strebt gemeinsam mit Jugendstadtrat Thomas Blesing (SPD) an, zumindest in Gebieten mit Quartiermanagement die kostenlose Kita durchzusetzen. Nach Abschaffung der gebührenfreien Vorklassen in den Schulen hat sich dort bereits gezeigt, daß Eltern ihre Vorschulkinder nicht automatisch in beitragspflichtigen Kitas anmelden.
Zur Kostenfrage habe sich die SPD-Fraktion nicht verständigt, sagt Nolte. Rückendeckung kommt dafür von der PDS. "Mit uns wird es keine Verschlechterung geben", sagt Margit Barth, jugendpolitische Sprecherin der PDS. Für die Vorkläßler, die bisher kostenlos unterrichtet wurden, müsse es eine entsprechende Regelung in der Kita geben. Der jetzige Entwurf sieht dagegen noch eine Erhöhung der Elternbeiträge im letzten Jahr vor der Schule vor. Bisher zahlen Kinder im Vorschulalter nur einen Halbtagsplatz, auch wenn sie ganztags betreut werden. Dieser Passus soll wegfallen.
Zudem mahnt die PDS an, die Stichtagsregelung für Unter-Dreijährige aus dem Gesetz zu streichen. Während bisher bereits Kinder mit zweieinhalb Jahren einen rechtlichen Anspruch auf einen Kitaplatz haben, soll das laut Entwurf künftig erst für Dreijährige gelten. "In diesen Punkten müssen wir mit der SPD eine Einigung finden", betont Barth. Am Montag wird sich die Senatsklausur mit dem Gesetz befassen. Dann müssen sich die Koalitionsfraktionen schleunigst zusammenfinden, denn schon am 16. Juni soll das Gesetz im Parlament abgestimmt werden.
Berliner Morgenpost, 3.6.05
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