Herzlich willkommen !
Sie wollen als Eltern selbst entscheiden, welcher Kitaplatz der beste für Ihr Kind ist? Als Erzieher/in wollen Sie genug Zeit haben, um allen Kindern in Ihrer Gruppe gerecht zu werden? Als Berliner Bürger/in finden Sie es merkwürdig, dass ein wichtiges Gesetzesvorhaben mit enormen Zeitdruck durch das Parlament "gepeitscht" wird, ohne dass der Senat die Öffentlichkeit auch über die damit einhergehenden Einschränkungen informiert?
Dann sind Sie richtig auf der Informations- und Protestseite zum Berliner Kindertagesbetreuungsreformgesetz.
Informieren Sie sich über den Gesetzentwurf und seine Folgen, lesen Sie Stellungnahmen verschiedener Organisationen, beteiligen Sie sich an Aktionen.
Kitareformgesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen
Am 16.6.05 hat das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit von SPD und PDS das Kitareformgesetz beschlossen. Den endgültigen Gesetzestext haben wir hier dokumentiert.
Für ein endgültiges Resümee ist es immer noch zu früh, denn noch stehen die Rechtsverordnungen aus, in denen wichtige Details geregelt werden (z.B. wann es befristete Bedarfsbescheide geben darf) und außerdem muss die praktische Anwendung der neuen Bedarfskriterien betrachtet werden.
Wir bedanken uns aber schon heute bei allen, die mit ihren Aktivitäten dazu beigetragen haben, dass doch noch einige Änderungen am Gesetz erfolgt sind.
In einem Artikel für die Fachzeitschrift "Betrifft Kinder" haben wir trotz allem schon mal versucht, ein kleines Resümee zu ziehen. (Okt. 05)
Änderungsantrag beschlossen
Am 9.6. hat der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Regierungsmehrheit den Änderungsantrag von SPD und PDS beschlossen. Die Änderungsanträge der Oppositionsparteien wurden in Gänze abgelehnt.
Damit sind einige Verschlechterungen vom Tisch, andere aber weiterhin vorhanden (siehe Stellungnahmen/Gesetzesänderungen und Presse). (12.6.05)
Änderungsanträge liegen vor
Seit heute liegen die Änderungsanträge der Parteien schriftlich vor - bei uns dokumentiert unter Stellungnahmen/Abgeordnetenhaus
(7.6.05)
Doch noch Änderungen am Gesetz?
Kritik am und Proteste gegen das Kitareformgesetz tragen erste Früchte. Verschiedene Presseberichte sprechen davon, dass sich die Koalitionsfraktionen doch zu Änderungen an der Gesetzesvorlage entschlossen haben. So sollen die Verschärfungen bei der Bedarfsprüfung teilweise zurückgenommen werden.
Welche Änderung genau vorgenommen werden sollen, ist aber noch unklar. Entscheidend werden die Beschlüsse des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 9.6.05 sein.
(5.6.05)
(C) 2006 - Alle Rechte vorbehalten